Hierfür ist der Zugang eines Prüfungsbescheids erforderlich (BPatG, Beschluss vom 13. März 2003 - 11 W (pat) 55/01, BPatGE 47, 21 = BlPMZ 2003, 245 - Reversible Krawattenbefestigung), wobei dessen förmliche Zustellung grundsätzlich vorgesehen ist, wenn darin eine Frist gesetzt wird (BPatG, Beschluss vom 30. Juni 2001 - 10 W (pat) 704/00, BPatGE 44, 136, 137 = BlPMZ 2001, 399 - zweiteilige Kapsel;… vgl. auch Busse/Brandt, Patentgesetz, 7. Aufl., § 45 Rn. 19;… Schulte/Rudloff-Schäffer, Patentgesetz, 8. Aufl., § 48 Rn. 14).

Dies rechtfertigt bereits die Zurückverweisung des Verfahrens gemäß § 79 Abs. 3 Nr. 2 PatG (vgl. hierzu BPatGE 47, 21, 22 - Reversible Krawattenbefestigung;… Schulte/Püschel, Patentgesetz, 9. Aufl., § 79 Rn. 24 m. w. N.) ohne dass es noch darauf ankommt, ob sich das DPMA in dem Telefonat vom 23. Juli 2013 nochmals ausdrücklich dahingehend geäußert hat, dass vor einer Entscheidung eine weitere Mitteilung an die Patentinhaberin und Beschwerdeführerin erfolgen werde.

Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Anmelderin führte zur Aufhebung dieses Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache zur erneuten Prüfung an das Patentamt (Beschluss BPatG vom 13. März 2003; 11 W (pat) 55/01).